Marktgemeinderat: Schöllkrippens Bürgermeister Marc Babo (CSU) tritt auf die Bremse und findet eine Mehrheit
SCHÖLLKRIPPEN Von unserem RedakteurMICHAEL MÜLLERDer umstrittene geplante Solarpark Ernstkirchen liegt auf Eis. Das hat eine Mehrheit von elf Gemeinderäten (bei fünf Gegenstimmen) in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates Schöllkrippen so entschieden. Die Mehrheit folgte der Linie von Bürgermeister Marc Babo (CSU), der die »Zurückstellung des Verfahrens« dringend empfahl.
Es war die Überraschung in einer Sitzung, die zunächst nach sehr viel Routine aussah. Auf der Tagesordnung standen Verfahrens-Schritte, die Schöllkrippen dem Solarpark näher bringen sollten: Behandelt wurden 42 Einwände von Bürgern (vorwiegend aus Sommerkahl) und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans und zum Erstellen eines Bebauungsplans für ein »Sondergebiet Solarpark Ernstkirchen.« Eine zeitraubende Angelegenheit, aber ein wichtiger Schritt im Verfahrensverlauf.
Positive EinschätzungInsbesondere für die Grünen im Rat stand nach dieser Prozedur fest: Gegen die geplante Photovoltaikanlage, die auf einer Fläche von 17 Hektar (Gesamtfläche 24 Hektar) zwischen Vormwald, Sommerkahl und Schöllkrippen einmal ordentlich Strom produzieren soll, sei kein grundlegender Einwand geäußert worden. Im Gegenteil: Die Zustimmung der Träger öffentlicher Belange sei vergleichsweise groß, bilanziert Stephan Roth-Oberlies.
Und auch die CSU hält den Standort nach wie vor für »hervorragend«, wie Ratsmitglied Marco Schmitt klarstellt. Dennoch konnte sich die Mehrheit nicht dazu entschließen, das Verfahren entschlossen voranzutreiben, wie es sich die fünf Ratsmitglieder (drei Grüne, zwei Freie Wähler) gewünscht hätten. Die Mehrheit folgte der Argumentation von Marc Babo, der folgende Punkte herausstellte:
- Als Schwachpunkt in der Konzeption gilt, dass der Solarpark nicht standortnah ans Netz angeschlossen werden kann. Nötig wäre eine teure und kilometerlange Zuleitung bis zum Einspeisepunkt Weyberhöfe (Sailauf). Doch laut Babo gibt es Pläne des Bayernwerks, nach denen die Situation im oberen Kahlgrund verbessert werden soll. Nun will man, möglichst gemeinsam mit den Nachbarkommunen, »Druck machen«, um ein Umspannwerk zu bekommen, das die Leitungsprobleme in der Region löst. Auch wenn der Bau eines Umspannwerkes erst in 10 bis 15 Jahren erfolge, wäre es nach Ansicht des Bürgermeisters nicht richtig, zuvor eine Leitung nach Sailauf zu legen.
- »Gewirkt« haben die Proteste aus Sommerkahl. Die Gemeinde hat sehr ausführlich ihre Ablehnung des Projektes dokumentiert und fordert eine gemeinsame Energiepolitik im Sinne der Kommunalen Allianz. Mit der Rückstellung des Verfahrens sieht Babo nun eine neue Gesprächsbasis geschaffen.
- Die Wirtschaftlichkeit sei neu zu berechnen, ursprüngliche Annahmen seien überholt.
Ob und wann ein Solarpark Ernstkirchen Realität wird, ist die große Frage. Die Kritiker der Entscheidung sehen »St. Nimmerlein« am Werk. Schöllkrippen, so die Meinung, verpasse die große Chance, zeitnah einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten zu können.
Die Bürgerinitiative gegen den Solarpark Ernstkirchen bewertet die Entwicklung positiv. Man sei »sehr dankbar« für die Entscheidung und erwarte, dass nun »alles Erdenkliche« getan werde, um mit dem Netzbetreiber Bayernwerk »einen Netzausbau mit eigenem Umspannwerk im Oberen Kahlgrund« zu forcieren. Dann könnten endlich alle bereits bestehenden Solaranlagen Strom einspeisen und müssten nicht bei bestem Wetter abgeschaltet werden.
MICHAEL MÜLLER